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CORONAVIRUS | Juni-Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen

Bei den bereits seit mehr als zwei Jahren laufenden staatlichen COVID-19-Unterstützungen und Fördermaßnahmen für pandemiegeschädigte Unternehmen wird es – aus derzeitiger Sicht - zu keinen weiteren Verlängerungen bei den Förderzeiträumen mehr kommen, sodass diese mit März 2022 ausgelaufen sind. Für einige Unterstützungsmaßnahmen sind jedoch noch Antragsfristen offen. Auch erfolgen bei einzelnen Instrumenten immer wieder div. Abänderungen, Nachjustierungen und Klarstellungen. Um hier auch weiterhin den Überblick zu bewahren, möchten wir Ihnen auch im Rahmen unseres Juni-Newsletters wieder ein Update über aktuelle Entwicklungen geben.

Nachfolgend informieren wir Sie – wiederum ohne Anspruch auf Vollständigkeit – über Neuigkeiten seit unserem letzten Update (NL-Beitrag CORONAVIRUS | Mai-Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen vom 31.5.2022).

 

Aktuelles zu den COFAG-Zuschüssen

 

Bestandzinsen für Geschäftsräumlichkeiten

​​​​​​​Über die Einschränkungen bei div. COFAG-Zuschüssen (Fixkostenzuschüsse und Verlustersatz) betreffend die Geltendmachung von Miet- und Pachtzinsen für während der Corona-Pandemie aufgrund von behördlichen Betretungsverboten zeitweise nicht oder nur eingeschränkt nutzbare Geschäftsräumlichkeiten bzw die daraus resultierenden Änderungen im ABBAG-Gesetz sowie der betroffenen Verordnungen und Richtlinien und zuletzt auch Ergänzungen der FAQ haben wir Sie im Rahmen unseres Newsletters bereits ausführlich informiert (siehe zu den jüngsten Adaptierungen der FAQ zu den betroffenen Zuschusskategorien unseren NL-Beitrag „CORONAVIRUS | Mai-Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen“ vom 31.5.2022).

In diesem Zusammenhang hat die COFAG nunmehr offenbar ein neues Formular mit dem Titel „Bestätigung Bestandzinsen“ eingeführt, welches den betreffenden Unternehmen bzw deren Parteienvertretern per E-Mail zur Befüllung und Retournierung übermittelt wird und womit durch Unterfertigung nochmals ausdrücklich zu bestätigen ist, dass nur jene anteiligen Bestandzinszahlungen als Fixkosten geltend gemacht wurden, soweit sie auf nicht vom Betretungsverbot betroffene und somit betrieblich nutzbare Bestandsobjekte (oder Teile davon) entfallen und bei der diesbezüglichen Berechnung die Vorgaben der Richtlinien bzw FAQ genau eingehalten wurden (also auf Basis rechtswirksamer, endgültiger, fremdüblicher und sachgerechter Vereinbarungen oder – soweit zulässig – vereinfachend auf Basis der anteiligen Umsatzausfälle). Zu diesem Behufe ist auch eine angehängte Excel-Datei zu befüllen, welche einen „integrierenden Bestandteil“ der verlangten Bestätigung darstellt.

Offene Antragsfristen

Am nächsten Donnerstag, 30. Juni 2022, endet einerseits die Frist für den Verlustersatz II (2. Tranche) und andererseits die ausnahmsweise Fristverlängerung für div. Sonderkonstellationen beim FKZ 800‘ und Verlustersatz I (siehe dazu bereits ausführlich unseren NL-Beitrag „CORONAVIRUS | April-Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen“ vom 25.4.2022).

Weiters sei an dieser Stelle auch nochmals darauf hingewiesen, dass die letzte Antragsfrist für den Ausfallsbonus III (für den Zeitraum März 2022) am 9. Juli 2022 endet und damit auf einen Samstag (!) fällt (siehe zur taggenauen Betrachtung nochmals unseren NL-Beitrag CORONAVIRUS | März-Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen vom 25.3.2022).

 

Gesellschaftsrechtliche Änderungen

 

Verlängerte Fristen für Jahresabschlüsse

Über die nochmalige Ausdehnung der sondergesetzlichen Regelungen betreffend Aufstellungs- und Offenlegungsfristen für Jahresabschlüsse (gemäß § 4 COVID-19-GesG), sodass Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtagen bis zum 29.4.2022 erst bis 31.12.2022 an das Firmenbuch übermittelt werden müssen und erst für Bilanzstichtage ab 30.4.2022 wieder die regulären UGB-Fristen für die Aufstellung (fünf Monate) und Offenlegung (neun Monate) gelten sollen, hatten wir Sie bereits informiert (siehe NL-Beitrag „CORONAVIRUS | Mai-Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen“ vom 31.5.2022). Diese jüngste Novellierung des COVID-19-GesG wurde zwischenzeitig auch im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBl I Nr. 72/2022 vom 10.6.2022).

Siehe zu den geltenden Offenlegungsvorschriften für Jahresabschlussdaten im Detail auch unseren aktuellen NL-Beitrag „OFFENLEGUNG| Rechtzeitige Veröffentlichung von Jahresabschlüssen“ vom 17.6.2022).

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Sonstige Hinweise

 

Verlängerte Fristen für Steuererklärungen

Die Abarbeitung von Abgabenerklärungen durch Steuerberatungskanzleien hat nach einem eigens festgelegten Ablaufprozedere zu erfolgen, wobei seitens des BMF auch verlängerte Fristen gewährt werden (sog. „Quotenregelung“). Die Steuererklärungen für das Jahr 2020 wären regulär bis spätestens 31.3.2022 an das zuständige Finanzamt zu übermitteln gewesen, wobei in bestimmten Fällen noch eine einmonatige Toleranzfrist gewährt wird. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Belastungen infolge der COVID-19-Pandemie wurde diese Toleranzfrist im Erlasswege zunächst auf drei Monate bis 30.6.2022 erstreckt (wie bereits in unserem NL-Beitrag CORONAVIRUS | April-Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen vom 25.4.2022 berichtet). Mit BMF-Erlass vom 10.6.2022 erfolgte nunmehr eine nochmalige Erstreckung der Toleranzfrist um weitere drei Monate, sodass Erklärungen für das Jahr 2020 in vertretenen Fällen, welche bis 31.3.2022 noch nicht eingereicht worden waren und hiefür zwischenzeitig auch noch keine Fristsetzung erfolgt ist, dennoch als rechtzeitig gelten, wenn sie allerspätestens bis 30.9.2022 eingebracht werden.

 

FAZIT

 

Wir hoffen, Ihnen mit diesem Update über den aktuellen Stand im Bereich von direkten COVID-19-Förderungen und sonstigen Erleichterungen auch dieses Mal wieder einen guten Überblick gegeben zu haben und werden im Rahmen unseres Newsletters gerne auch weiterhin über wesentliche Änderungen berichten. 

Zweckdienliche Informationen erhalten Sie auch in unseren div. Webinaren zu diesen und ähnlichen Themen (siehe ICON Veranstaltungskalender). Für weitere Fragen stehen Ihnen die Verfasser sowie auch die übrigen Experten der Service Line "Corporate Tax" gerne zur Verfügung.  

Alle unsere bisherigen Newsletter-Beiträge zu diesem Themenschwerpunkt (Stichwort „CORONAVIRUS“) finden Sie HIER​​​​​​​.