NEWS  |   |  

GRUNDERWERBSTEUER | VwGH ersucht EuGH um Klärung zentraler Fragen

Die österreichische Grunderwerbsteuer steht erneut auf dem unionsrechtlichen Prüfstand: Der VwGH hat dem EuGH Fragen zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung einer verschmelzungsbedingten Anwachsung vorgelegt. Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf Umstrukturierungen mit Immobilienbezug haben.

Das Urteil des EuGH vom 4.6.2026, C-837/24, Nova Iberomoldes, hat die Diskussion über die unionsrechtlichen Grenzen der Grunderwerbsteuer neu entfacht. Der EuGH kam darin zum Ergebnis, dass die Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 2008/7/EG) der Erhebung einer Grunderwerbsteuer entgegenstehen kann, wenn diese an einen von der Richtlinie geschützten Umstrukturierungsvorgang anknüpft. Über die Entscheidung und ihre möglichen Auswirkungen auf die österreichische Grunderwerbsteuer haben wir bereits in unserem Newsletter "GRUNDERWERBSTEUER | BMF entschärft Besteuerung bei Umstrukturierungen!" berichtet.

Nun beschäftigt diese Frage auch den österreichischen VwGH: Mit Beschluss vom 3.9.2026, EU 2026/0007-1; Ro 2025/16/0011, hat der VwGH dem EuGH zwei grundsätzliche Fragen zur Auslegung der Kapitalansammlungsrichtlinie in Österreich vorgelegt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die im Zuge einer Verschmelzung eintretende Anwachsung einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach § 142 UGB der Grunderwerbsteuer unterworfen werden darf.

Der Ausgangsfall

Dem Vorlageverfahren (siehe BFG vom 20.3.2025, RV/7102097/2024) liegt ein zweistufiger Sachverhalt zugrunde. Eigentümerin einer Liegenschaft war die J Gesellschaft mbH & Co OG. An dieser beteiligten sich die A-GmbH und die B-GmbH im Rahmen eines Share Deals. Die A-GmbH hielt die Vermögensbeteiligung von 100 %, während die B-GmbH als reine Arbeitsgesellschafterin ohne Vermögenseinlage beteiligt war. In Zusammenhang mit dem Share Deal der A-GmbH wurde ein Gesellschafterwechsel iSd § 1 Abs 2a GrEStG idF vor dem BBG 2025 verwirklicht.

In einem zweiten Schritt wurde die B-GmbH im Zuge einer Side-Stream-Verschmelzung gem Art I UmgrStG auf die A-GmbH verschmolzen. Mit Eintragung der Verschmelzung ging das Vermögen der B-GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die A-GmbH über. Da damit nur noch eine Gesellschafterin verblieb, erlosch die OG gemäß § 142 UGB ohne Liquidation. Das gesamte Gesellschaftsvermögen, einschließlich der Liegenschaft, wuchs kraft Gesetzes der A-GmbH an.

Das Finanzamt qualifizierte diesen Vermögensübergang als grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG und setzte Grunderwerbsteuer fest. Die Steuerpflichtige vertrat hingegen die Auffassung, dass aufgrund der bereits zuvor erfolgten Besteuerung des Share Deals (qualifizierter Gesellschafterwechsel) lediglich eine Differenzbesteuerung nach § 1 Abs 4 GrEStG erfolgen dürfe.

Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde jedoch ab. Nach Auffassung des Gerichts kommt die Anrechnungs- bzw. Differenzbesteuerungsregel des § 1 Abs 4 GrEStG nicht zur Anwendung, wenn einem Erwerbsvorgang nach § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG (Anwachsung gemäß § 142 UGB) ein Vorgang nach § 1 Abs 2a GrEStG idF vor dem BBG 2025 (qualifizierter Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft) vorausgegangen ist. Gegen diese Entscheidung wurde Revision an den VwGH erhoben.

Im Revisionsverfahren rückte schließlich neben dieser innerstaatlichen Frage auch die unionsrechtliche Zulässigkeit der Besteuerung in den Mittelpunkt. Der VwGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 2008/7/EG) vor.

Die Vorlagefragen des VwGH

Kann eine grundstücksverwaltende OG als Kapitalgesellschaft im Sinne der Kapitalansammlungsrichtlinie gelten?

Mit seiner ersten Vorlagefrage möchte der VwGH klären lassen, ob eine österreichische OG, deren Zweck in der Grundstücksverwaltung liegt, einen „Erwerbszweck“ im Sinne des Art 2 Abs 2 der Kapitalansammlungsrichtlinie verfolgt und daher für Zwecke der Richtlinie einer Kapitalgesellschaft gleichzustellen ist.

Die Frage ist von grundlegender Bedeutung, weil die unionsrechtlichen Schutzwirkungen der Kapitalansammlungsrichtlinie nur insoweit eingreifen , als die betroffene Gesellschaft überhaupt vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst wird.

Ist die Anwachsung eine unionsrechtlich geschützte Umstrukturierung?

Für den Fall, dass die OG vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst wird, soll der EuGH in einem weiteren Schritt klären, ob die verschmelzungsbedingte Anwachsung des Vermögens der OG auf die verbleibende Gesellschafterin eine Umstrukturierung im Sinne des Art 4 Abs 2 der Richtlinie darstellt.

Daran anschließend stellt sich die Frage, ob Art 5 Abs 1 lit e der Richtlinie einer wertabhängigen Besteuerung entgegensteht oder ob die österreichische Grunderwerbsteuer dennoch aufgrund der Ausnahmebestimmung für Besitzwechselsteuern gemäß Art 6 Abs 1 lit b der Richtlinie zulässig erhoben werden darf.

Bedeutung für die Praxis

Der Vorlageantrag steht im Zusammenhang mit der jüngsten EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Nova Iberomoldes, die neue Fragen zur Vereinbarkeit nationaler Grunderwerbsteuer mit der Kapitalansammlungsrichtlinie aufgeworfen hat.

Der österreichische Anlassfall weist allerdings eine wesentliche Besonderheit auf: Anders als in Nova Iberomoldes kam es infolge der Anwachsung zu einem zivilrechtlichen Eigentumsübergang an den Grundstücken. Damit rückt insbesondere die Frage in den Mittelpunkt, ob die Grunderwerbsteuer als zulässige Besitzwechselsteuer iSd Art 6 Abs 1 lit b der Richtlinie erhoben werden darf.

Darüber hinaus könnte die Entscheidung des EuGH Klarheit darüber schaffen, ob und unter welchen Voraussetzungen grundstücksverwaltende Personengesellschaften vom Anwendungsbereich der Kapitalansammlungsrichtlinie erfasst werden. Die Entscheidung ist daher über den konkreten Anlassfall hinaus für Umstrukturierungen mit Immobilienbezug von Bedeutung und wird mit Spannung erwartet.

FAZIT

Mit der Vorlage an den EuGH ist die unionsrechtliche Zulässigkeit der österreichischen Grunderwerbsteuer bei bestimmten Umstrukturierungsvorgängen weiterhin offen. Besondere Bedeutung wird dabei der Frage zukommen, ob ein tatsächlicher Eigentumsübergang an Grundstücken die Besteuerung als Besitzwechselsteuer unionsrechtlich rechtfertigt.

Auch wenn der Anlassfall noch die Rechtslage vor dem BBG 2025 betrifft, sollten vergleichbare Umstrukturierungen mit Immobilienbezug bis zur Entscheidung des EuGH besonders sorgfältig geprüft und die weitere Rechtsprechung beobachtet werden.

Für weitere Fragen stehen Ihnen die Autoren sowie auch die übrigen ExpertInnen unserer Service Line „Corporate Tax“ gerne zur Verfügung!