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AUSLANDSBETRIEBSSTÄTTEN | Aktuelle Entwicklungen durch „BEPS“

05.02.2015

Im Rahmen des OECD-Projekts zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen und Gewinnverlagerungen (BEPS) wird insbesondere auch der Betriebsstättenbegriff weiter aufgeweicht, was tendenziell zu einer Verlagerung von Besteuerungssubstrat in den Quellenstaat führen soll. Lesen Sie im nachfolgenden Artikel, wohin die Reise geht …

BEPS“ ist die Abkürzung für „Base Erosion and Profit Shifting“ und bezeichnet jenes umfangreiche Projekt der OECD, mit dem ein Maßnahmenbündel zur Vermeidung unerwünschter Steuerlastverschiebungen international agierender Unternehmen konzipiert und umgesetzt werden soll. Wir haben über die diesbezüglichen Aktivitäten im Rahmen unseres Newsletters bereits mehrfach informiert (einen allgemeinen Überblick gibt unser NL-Beitrag vom 27.9.2013: „INTERNATIONALES STEUERRECHT – Aktionsplan der OECD gegen die Steuerflucht (BEPS)“). 

Der BEPS-Aktionsplan umfasst insgesamt 15 Handlungsanweisungen, wobei „Action 7“ darauf abzielt, der „künstlichenVermeidung von Betriebsstätten zu begegnen („Prevent the Artificial Avoidance of PE Status“). Damit soll tendenziell der steuerliche Betriebsstättenbegriff ausgeweitet und den Betriebsstättenstaaten mehr Besteuerungssubstrat zugewiesen werden. Der diesbezügliche Begutachtungsentwurf wurde am 31.10.2014 veröffentlicht und ist in fünf Kapitel gegliedert: 

      A.   Künstliche Vermeidung von Betriebsstätten durch Kommissionärsstrukturen und ähnliche Strategien; 

      B.   Künstliche Vermeidung von Betriebsstätten durch Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmungen des
            Art 5 Abs 4 OECD-MA; 

     C.   Aufteilung von Verträgen („splitting-up of contracts“) 

     D.   Versicherungsbetriebsstätten; 

     E.    Betriebsstätten-Ergebnisaufteilung und deren Wechselwirkung mit den Handlungsanweisungen zu Verrechnungspreisen;
 

ICON-Partner Prof. Dr. Stefan Bendlinger hat sich in einem soeben in der Fachzeitschrift SWI (Heft 2/2015) erschienenen Aufsatz im Detail mit diesem „Public Discussion Draft“ auseinandergesetzt und die daraus resultierenden Auswirkungen und Probleme für die Betriebsstättenpraxis analysiert. Hier geht’s zum Artikel: 

Für weitere Fragen stehen Ihnen der Verfasser sowie auch die übrigen Betriebsstättenexperten unserer internationalen Steuerabteilung gerne zur Verfügung!

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