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FORSCHUNGSFÖRDERUNG | Neuerungen bei der Forschungsprämie

09.07.2015

Mit der Steuerreform wird ab kommendem Jahr die steuerliche Forschungsprämie von derzeit 10% auf 12% erhöht. Aber auch zum FFG-Verfahren und zu den Einkommensteuerrichtlinien gibt es im nachfolgenden Beitrag einige Änderungen zu berichten.

 

Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2015/2016

 

Die Erhöhung des Prämiensatzes  für die Forschungsprämie gemäß § 108c EStG von 10 % auf 12% der Bemessungsgrundlage ist aus Sicht der Unternehmensbesteuerung einer der wenigen positiven Aspekte dieser „Steuerreform“ und soll erstmals für Wirtschaftsjahre gelten, die im Jahr 2016 beginnen (ErlRV zum StRefG 2015/2016). Durch diese verbesserte Steuerbegünstigung werden alle F&E-Vorhaben ab dem kommenden Jahr noch attraktiver. Wie auch von der Steuerreformkommission hervorgehoben, soll die Forschungsprämie der zentralen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Forschung entsprechen.

 

Änderungen im FFG-Verfahren (Projektlaufzeit und Fortschrittsbericht)

 

Mit Jahresbeginn kam es auch im Verfahren mit der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) zu einigen Änderungen. Neu ist, dass bei der Beschreibung der Projekte und Schwerpunkte die Projektlaufzeit anzugeben ist (Projektstart, voraussichtliches Projektende). Weiters besteht bei mehrjährigen Schwerpunkten/Projekten die Möglichkeit, auf das Vorjahresgutachten zu referenzieren. Bei der Eingabe der Projektbeschreibungen können somit Textteile aus dem Vorjahr übernommen und verändert werden. Eine Bearbeitung bzw Aktualisierung ist aber jedenfalls erforderlich bzw ist es nicht zulässig, die Projektbeschreibung unverändert zu übermitteln, da immer der jeweilige Forschungsfortschritt und die Veränderung gegenüber dem Vorjahr darzustellen ist.

 

Änderungen der Einkommensteuerrichtlinien (EStR-Wartungserlass 2015)

 

Mit dem EStR-Wartungserlass 2015 sind auch div. Änderungen im Bereich der Forschungsprämie zu erwarten (die Begutachtungsfrist des Erlassentwurfs endete bereits am 30.1.2015, die Veröffentlichung der Endfassung ist jedoch noch ausständig):

 

Pharmazeutische Forschung

Eine Einschränkung soll es für die pharmazeutische Forschung geben. Künftig ist auch bei Vorliegen eines positiven Votums der zuständigen Ethikkommission im Einzelfall zu prüfen, ob „angewandte Forschung“ vorliegt. Für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01.01.2012 endeten (und für die daher kein FFG-Jahresgutachten vorliegt), galten hingegen klinische Studien der Phase IV stets als angewandte Forschung, wenn ein positives Votum der Ethikkommission vorlag.

 

COMET-Kompetenzzentren

Auch eine Klarstellung bzw Abgrenzung in Zusammenhang mit Forschungskooperationen im Rahmen von sog. „COMET-Kompetenzzentren“ ist zu erwarten, wobei es hier noch zu einer Abänderung des Erlassentwurfs kommen dürfte.

 

Neu aufgenommen wird in Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung auch die Regelung, dass Gemeinkosten gegebenenfalls zu schätzen sind, wenn Projekte dem Grunde nach als F&E anerkannt werden. Im Verfahren mit dem Finanzamt kommt es ebenfalls zu einer Änderung bzw wird nunmehr auch in den Richtlinien festgeschrieben, dass vor Entscheidung über den Prämienantrag das Parteiengehör zu wahren ist. Bei nicht vollinhaltlicher Stattgabe der FFG sind die Abgabenbehörden angehalten, den betroffenen Steuerpflichtigen zur Stellungnahme aufzufordern.

 

Was können wir für Sie tun?

 

Wir sprechen gerne mit Ihnen über Optimierungsmöglichkeiten in Zusammenhang mit Prämienanträgen und helfen Ihnen im Bedarfsfalle auch bei einer späteren BetriebsprüfungDie Experten der ICON unterstützen Sie dabei gerne (siehe auch unsere Leistungspalette "Forschungsprämie").

Detailinformationen zum Forschungsprämienverfahren bekommen Sie auch in unseren Seminaren im Rahmen der ICON TAX ACADEMY: „Forschungsprämie Grundlagen | Basic" am 01.09.2015 und "30 Praxisfälle zur Forschungsprämie | Special" am 10.09.2015.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Verfasser sowie auch Ihre Betreuer in der ICON gerne zur Verfügung!

Verfasser:
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Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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Mag. Stefan Wallner
Ist nicht mehr für ICON tätig.
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