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BEPS | Betriebsstättenrisiken durch ausländische Vertriebsgesellschaften

11.08.2016

Eines der zentralen Vorhaben des OECD-Projekts „BEPS“ (Base Erosion and Profit Shifting), also jenes umfangreiche Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Gewinn- und Steuerlastverschiebungen durch multinationale Konzerne, ist die Verhinderung einer „künstlichen“ Vermeidung von Betriebsstätten (vgl dazu bereits unseren NL-Beitrag „BEPS | Verhinderung der künstlichen Betriebsstättenvermeidung“ vom 1.6.2016).

Im Fokus stehen dabei vor allem Vertriebs- bzw Kommissionärs-Strukturen, welche nach den Ausführungen der OECD  in ihrer diesbezüglichen Handlungsanweisung „Action 7“ besonders geeignet seien, „Betriebsstätten“ im steuerlichen Sinne zu vermeiden und damit Gewinne nicht dort zu versteuern, wo die entsprechende Wertschöpfung geschaffen wurde. Nach Verabschiedung der finalen Version von BEPS Action 7 hat die OECD im Juli 2016 auch zu der Frage Stellung genommen, wie sich die intendierte Absenkung der Betriebsstättenschwelle auf die Ergebnisabgrenzung zwischen Stammhaus und unterstellter Vertreterbetriebsstätte auswirkt.

Mit der im Rahmen des BEPS-Projekts verfolgten Ausweitung des steuerlichen Betriebsstättenbegriffs steigt auch das Risiko, dass es auf Auslandsmärkten zu einem „Parallelbestand“ dahingehend kommt, dass eine lokale Vertriebsgesellschaft aufgrund der ausgeübten Funktionen zugleich auch als steuerliche „Vertreterbetriebsstätte“ einer anderen (ausländischen) Konzerngesellschaft (des Geschäftsherrn) behandelt und besteuert wird (sog. „two taxpayers approach“). Zur Vermeidung derartiger Doppelgleisigkeiten kommt daher der Gestaltung und Dokumentation der internationalen Vertriebsstrukturen im Konzern künftig eine noch größere Bedeutung zu.

ICON-Partner Stefan Bendlinger stellt in seinem aktuellen Aufsatz für die nächste Ausgabe 04/2016 der Fachzeitschrift „WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER“ zunächst die DBA-rechtlichen Grundlagen für Personenbetriebsstätten sowie die „neue“ Vertreterbetriebsstätte im Sinne der BEPS Action 7 dar, um sodann die damit einhergehende Probleme aufzuzeigen und abschließend hilfreiche Tipps zur Vermeidung von unerwünschten „Vertreterbetriebsstätten“ zu geben.

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