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TRANSFER PRICING | Finanztransaktionen - Gruppeninterne Darlehen

09.10.2020

Wie bereits angekündigt, beleuchten wir in dieser Newsletter-Serie das Kapitel Finanztransaktionen in den OECD-VPR 2017. Im nachfolgenden Beitrag gehen wir auf die Überlegungen zu Intra-Group Loans ein, die in Kapitel C „Treasury function“ abgehandelt werden.

Allgemeine Überlegungen

Die Perspektiven von Kreditgeber und Kreditnehmer

Sowohl die Perspektive des Kreditgebers als auch jene des Kreditnehmers ist bei der Betrachtung zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Risiken festzustellen, welche von beiden Seiten im Zusammenhang mit dem Darlehen zu tragen sind. 

Ein unabhängiger Kreditgeber wird ein Darlehen grundsätzlich nur dann gewähren, wenn ihm realistischerweise keine attraktiveren Optionen zur Verfügung stehen. Er wird eine gründliche Bonitätsprüfung durchführen, um die mit der Kreditvergabe verbundenen Risken zu identifizieren und zu bewerten. Bei Vergabe eines Darlehens an ein verbundenes Unternehmen liegen die Informationen des Kreditnehmers häufig bereits vor. 

Vergibt die Muttergesellschaft einen Kredit an ein Tochterunternehmen, entfällt häufig die Notwendigkeit für die Tochter, Kreditsicherheiten bereitzustellen, da die Mutter ja ohnehin Eigentümerin der Tochter ist. Das Fehlen derartiger Sicherheiten spiegelt aber nicht unbedingt die Realität des mit dem Kredit verbundenen Risikos wider. Daher ist auch in diesen Fällen zu prüfen, ob Vermögenswerte verfügbar sind, welche als Sicherheit für das Darlehen dienen können und somit nicht mehr für die Aufnahme anderer Darlehen verfügbar wären. 

Die mit dem Kredit verbundenen Risiken des Kreditgebers sind insbesondere das Risiko, dass der Darlehensnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Zahlung der Tilgungsraten und Zinsen nicht oder nicht pünktlich nachkommen kann. Dabei wird der Kreditgeber nicht nur die aktuelle Situation, sondern auch mögliche künftige Entwicklungen, die das Kreditrisiko beeinflussen (zB Zinsschwankungen, Wirtschaftskrisen etc) berücksichtigen. 

Der Kreditnehmer verfolgt demgegenüber das Ziel, seine gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten zu minimieren und mit seiner Finanzierung sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen finanziellen Bedürfnisse zu erfüllen. Ein unabhängiges Unternehmen wird daher in Bezug auf Kosten und Finanzierungsbedingungen die für sich günstigste Alternative suchen. 

Credit Ratings

Einer der wichtigsten Faktoren bei der Feststellung des mit dem Kredit verbundenen Risikos und der damit einhergehenden Festlegung des Zinssatzes ist die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers. Diese wird meist durch sog. „Credit Ratings“ definiert. Das Credit Rating eines Konzernunternehmens kann auch dabei helfen, für einen Preisvergleich Vergleichsunternehmen (mit ähnlichem Rating) zu finden. Es ist jedoch zu beachten, dass die Konzernzugehörigkeit wiederum Einfluss auf das Credit Rating haben kann. 

Das Credit Rating ist als relative Einstufung der Gruppe bzw des Unternehmens im Vergleich zu anderen Kreditnehmern anzusehen. Ein niedrigeres Rating wird dabei mit einer höheren Ausfallswahrscheinlichkeit und somit mit einem höheren Zinssatz verbunden sein. 

Dabei ist zu beachten, dass ein und dasselbe Kreditrating trotzdem zu einer unterschiedlichen Kreditwürdigkeit führen kann, und dass die beispielsweise abhängig von der geographischen Lage oder von der Branche eines Unternehmens unterschiedlichen Kennzahlen zu einem gleichen Rating führen können. So kann beispielsweise für ein Unternehmen in einer risikoreicheren Branche ein niedrigerer Verschuldungsgrad nötig sein, um bei ansonsten gleichen Voraussetzungen das gleiche Rating wie ein Unternehmen in einer risikoärmeren Branche zu erreichen. 

Daher ist bei einem gruppeninternen Darlehen jedenfalls ausführlich zu dokumentieren, wie der Zinssatz gefunden wurde. Weiters kann sich das Rating einer bestimmten Schuldtitelemission aufgrund der Besonderheit des Finanzinstruments vom Unternehmensrating unterscheiden. 

Gibt es für eine Gruppe ein öffentlich zugängliches Kreditrating einer unabhängigen Kreditratingagentur, so kann dieses Rating eine gute Basis für die Findung eines fremdüblichen Zinssatzes für konzerninterne Darlehen sein. Meist ist ein derartiges Rating jedoch nur für die gesamte Gruppe, nicht hingegen für einzelne Konzernunternehmen verfügbar, sodass mitunter Anpassungen notwendig sind.

Einfluss der Gruppenzugehörigkeit

Die Gruppenzugehörigkeit kann einen erheblichen Einfluss auf den fremdüblichen Zinssatz haben. Es ist zu prüfen, welche Bedeutung das jeweilige Unternehmen für die Gruppe hat und wie wahrscheinlich es im Ausfallsfalle ist, dass es durch die Gruppe unterstützt wird. Je geringer die relative Bedeutung des Unternehmens für die Gruppe und je geringer daher die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen im Krisenfall mit der Unterstützung der Gruppe rechnen kann, umso geringer ist in der Praxis aller Wahrscheinlichkeit nach der Einfluss der Konzernzugehörigkeit auf die Kreditwürdigkeit des Unternehmens.

Benutzung des Gruppenratings

Es ist nicht immer ohne Weiteres möglich, ein Kreditrating für ein einzelnes Konzernunternehmen zu finden. In solchen Fällen kann unter Umständen das Kreditrating des Konzerns herangezogen werden, wenn sich die individuelle Kreditwürdigkeit nicht wesentlich von jener der Gruppe unterscheidet. Insbesondere die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen bei Zahlungsschwierigkeiten mit einer Unterstützung der Gruppe rechnen kann, ist wiederum zu berücksichtigen. 

Weiters sind noch zusätzliche Vereinbarungen sowie Garantien, die das Kreditrisiko beeinflussen können, entsprechend zu berücksichtigen. 

Bestimmung des fremdüblichen Zinssatzes für gruppeninterne Darlehen

Preisvergleichsmethode

Aufgrund der vielen Vergleichsmöglichkeiten auf externen Kreditmärkten ist die Preisvergleichsmethode bei konzerninterner Darlehensgewährung eher anwendbar als bei anderen Transaktionsarten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für den Kreditgeber risikoerhöhende Faktoren (zB lange Laufzeit, nachrangige Forderung) zinserhöhend zu berücksichtigen sind, während risikominimierende Faktoren (zB Garantien) zinsmindernd wirken. 

Es wird bei der Preisvergleichsmethode unter Berücksichtigung aller Faktoren in der Regel kein fremdüblicher exakter Zinssatz gefunden werden, sondern vielmehr eine fremdübliche Bandbreite. Während bei anderen Transaktionen der Preisvergleich nur mit unabhängigen Unternehmen gestattet ist, kann bei der Kreditgewährung auch ein anderes Konzernunternehmen, welches unter ähnlichen Bedingungen von einem unabhängigen Kreditgeber einen Kredit erhält, ein gültiges Vergleichsunternehmen darstellen. 

Es können auch realistische Alternativen mit ähnlichem Charakter für die Anwendung der Preisvergleichsmethode herangezogen werden, beispielsweise Anleiheemissionen, Einlagengewährung etc. Der interne Preisvergleich sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden, beispielsweise könnte überlegt werden, vergleichbare Darlehen des Konzerns mit fremden dritten Kreditgebern als Vergleichstransaktionen heranzuziehen. Es sind jedoch unter Umständen geeignete Anpassungen vorzunehmen. 

Darlehensgebühren

Unabhängige Kreditgeber verrechnen mitunter Gebühren, etwa für die Bearbeitung oder Bereitstellung der Kreditsumme. Auch konzernintern sind solche Gebühren, soweit fremdüblich, in Betracht zu ziehen. Es ist jedoch zu beachten, dass Kreditgebühren häufig Kosten für die Kapitalbeschaffung, der Erfüllung behördlicher Anforderungen, oder auch der Prüfung der Kreditwürdigkeit beinhalten, welche bei konzerninternen Darlehen möglicherweise NICHT entstehen.

Kreditkosten

Wenn keine vergleichbaren unkontrollierten Transaktionen zu finden sind, könnte auch der „Cost of Funds-Ansatz herangezogen werden. Der Verrechnungspreis wird mittels der dem Kreditgeber entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Kreditvergabe, plus Aufschlägen für Risiko und Gewinn, ermittelt. 

Es ist jedoch zu beachten, dass dem Kreditnehmer bei relativ hohen Kreditkosten des Kreditgebers möglicherweise günstigere Möglichkeiten zur Kreditaufnahme zur Verfügung stehen. Es wäre nicht fremdüblich, wenn der Kreditnehmer einen teureren Kredit aufnehmen würde, obwohl ihm günstigere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. 

Ein möglicher Anwendungsbereich dieser Methode ist, wenn ein Kredit konzernintern über eine oder mehrere Stationen an den endgültigen Kreditempfänger weitergegeben wird. Hier wäre jedoch unter Umständen nur die Vermittlungsfunktion zu vergüten, nicht hingegen die Kreditkosten. 

Kreditausfallversicherungen

Kreditausfallsversicherungen („Swaps“) spiegeln das mit einem Kredit verbundene Risiko wider. Die Bandbreiten dieser Swaps können zur Berechnung des Risikoaufschlags bei gruppeninternen Darlehen herangezogen werden. Aufgrund der hohen Volatilität und der Tatsache, dass auch andere Faktoren, wie das Gesamtvolumen der Verträge oder die Liquidität der Versicherungen, die Risikoaufschläge der Swaps beeinflussen, können diese Bandbreiten jedoch nicht ohne weitere Überprüfung und gegebenenfalls Anpassungen als fremdüblich gesehen werden. 

Ökonomische Modellierung

Einige Industrien stützen sich bei der Zinsberechnung auf wirtschaftliche Modelle. In ihrer gebräuchlichsten Variante wird der Zinssatz durch eine Kombination aus risikofreiem Zinssatz und einer Reihe von Risikoaufschlägen berechnet. 

Werden derartige Modelle für die interne Kalkulation eines fremdüblichen Zinssatzes herangezogen, ist zu berücksichtigen, dass die Modelle durchaus von unterschiedlicher Zuverlässigkeit sind (je nach den zugrundeliegenden Annahmen des jeweiligen Modells) und dass den Ergebnissen der Modellberechnungen keine tatsächlichen Transaktionen zugrunde liegen. Gibt es jedoch keine vergleichbaren Transaktionen, können ökonomische Modelle durchaus zur Findung eines fremdüblichen Verrechnungspreises herangezogen werden. 

Bankenstellungnahmen

Gelegentlich werden auch Stellungnahmen von Kreditinstituten eingeholt, um einen fremdüblichen Kreditzinssatz zu finden. In einem solchen Schreiben gibt die Bank darüber Auskunft, welchen Zinssatz sie für ein vergleichbares Darlehen an dieses Unternehmen anwenden würde. 

Ein solcher Ansatz weicht aber vom Fremdvergleichsgrundsatz ab. Ein derartiges Bankgutachten stellt kein konkretes Darlehensangebot dar und ist somit keine konkrete Vergleichstransaktion. Bevor die Bank einen Kredit gewährt, wird sie in der Regel die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers eingehend prüfen, was im Zuge einer lediglich indikativen Stellungnahme in der Regel nicht erfolgt. Vielmehr handelt es sich in der Praxis mitunter um bloße „Gefälligkeitsgutachten“. Daher sind Bankstellungnahmen zur Verteidigung der Fremdüblichkeit des Zinssatzes für sich alleine grundsätzlich nicht geeignet, die Fremdüblichkeit zu belegen.

Es bleibt abzuwarten, inwiefern diese Ausführungen in den OECD-VPR 2017 auch Auswirkungen auf die ÖVPR 2010 haben werden, welche den Bankenansatz unter Berücksichtigung eines Risikoaufschlages als Ausfluss der Preisvergleichsmethode ansehen. Dem Vernehmen nach arbeitet man im BMF derzeit mit Nachdruck an einem Update der ÖVPR 2010.

FAZIT

Die OECD gibt im Zusammenhang mit konzerninternen Darlehen nun eine konkrete Anleitung, wie der fremdübliche Verrechnungspreis für die Kreditvergabe gefunden werden kann. In weiten Teilen wurde die bereits seit Jahren gelebte Praxis nunmehr in Schriftform gegossen. 

Grundsätzlich sind die Perspektiven beider Vertragspartner zu berücksichtigen. Unter bestimmten Umständen kann das Gruppenrating herangezogen werden. Die konzerninterne Finanzierung durch Darlehen ist ein typischer Anwendungsfall der Preisvergleichsmethode. Ein Bankenangebot alleine wird eher kritisch gesehen. Der in der Praxis häufig anzutreffende Risikoaufschlag auf den Euribor/Libor etc ist angesichts der von den OECD-VPR 2017 bestätigten Preisvergleichsmethode unserer Ansicht nach gedeckt. 

Im Rahmen dieser Newsletter-Serie sind bislang folgende weitere Beiträge erschienen: 

06.03.2020: TRANSFER PRICING | Finale OECD-Richtlinie zu Finanztransaktionen

16.07.2020: TRANSFER PRICING | Finanztransaktionen – Grundlegende Überlegungen 

Sollten Sie Fragen in Zusammenhang mit der Bewertung von konzerninternen Darlehen oder weitere Verrechnungspreisthemen haben, stehen Ihnen die Verfasser sowie auch die übrigen Experten der Service Line "Transfer Pricing" natürlich gerne zur Verfügung!

Verfasser:
Head of Transfer Pricing
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