RECHNUNGSLEGUNG | Außerbilanzielle Geschäfte im UGB-Abschluss

Die Offenlegungspflicht für außerbilanzielle Geschäfte wurde im Zuge der Umsetzung von EU-Richtlinien (2006/46/EG) in das nationale Rechnungslegungsrecht eingeführt. Ziel war es, Transparenzlücken in der Rechnungslegung zu schließen und ein vollständigeres Bild der wirtschaftlichen Lage zu vermitteln. Während Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung vor allem vergangenheitsorientierte Informationen abbilden, betreffen außerbilanzielle Geschäfte häufig zukünftige Risiken oder Chancen, die für Abschlussadressaten wesentlich sind. Durch die Anhangangaben sollen Stakeholder wie Kapitalgeber, Aufsichtsbehörden oder Geschäftspartner besser über potenzielle finanzielle Auswirkungen informiert werden, die sich aus nicht bilanzierten Transaktionen ergeben. 

Die Vorschrift des § 238 Abs 1 Z10 UGB (idF RÄG 2014) sieht vor, dass mittelgroße und große Kapitalgesellschaften in ihrem Anhang (als Teil des Jahresabschlusses) ua Folgendes anzugeben haben: 

“ Art, Zweck und finanzielle Auswirkungen der nicht in der Bilanz enthaltenen und auch nicht gemäß § 237 Abs. 1 Z 2 anzugebenden Geschäfte, sofern die Risiken und Vorteile, die aus solchen Geschäften entstehen, wesentlich sind und die Offenlegung derartiger Risiken und Vorteile für die Beurteilung der Finanzlage der Gesellschaft notwendig ist;”

Die AFRAC-Stellungnahme 7 betr. “Anhangangaben über außerbilanzielle Geschäfte gemäß § 238 Abs. 1 Z 10 UGB” (in der bereits mehrfach überarbeiteten Letztfassung vom Dezember 2023) beschäftigt sich mit der Auslegung der zitierten Gesetzesbestimmung.

Auch für Konzernabschlüsse ist die Bestimmung gemäß § 251 Abs 1 UGB, mit Verweis auf § 238 Abs 1 Z 10 UGB, entsprechend anzuwenden. Ausgenommen von der Abgabepflicht sind jedoch außerbilanzielle Geschäfte zwischen vollkonsolidierten Unternehmen.

Die Bestimmung fungiert sozusagen als “Auffangregelung”, um wirtschaftliche Sachverhalte abzubilden, welche nicht bereits durch Rückstellungen, Verbindlichkeiten oder durch Anhangangaben gemäß § 237 UGB in den Jahresabschluss Eingang gefunden haben. Die Anhangangabe nach § 238 Abs 1 Z 10 UGB soll Art, Zweck und finanzielle Auswirkungen bestimmter Geschäfte nachvollziehbar erläutern. Wenn Beträge ermittelt werden können, sind diese getrennt nach Vorteilen und Risiken und je Geschäftsart zu definieren. Können keine Beträge ermittelt werden, ist eine qualitative Angabe (Beschreibung) erforderlich. Darüber hinaus empfiehlt die AFRAC-Stellungnahme 7 eine zusätzliche Aufschlüsselung nach Fristigkeiten, um die Informationsqualität zu verbessern. Wichtig ist festzuhalten, dass die Angabepflicht nicht auf außerbilanzielle Geschäfte mit wesentlichen Risiken beschränkt ist, sondern auch jene mit wesentlichen Vorteilen umfasst. Das bilanzierende Unternehmen muss auch nicht selbst Partei des Geschäfts sein. Eine Angabepflicht entsteht auch,  wenn ein Verhalten oder eine Erklärung des bilanzierenden Unternehmens kausal für die rechtswirksame Willenserklärung einer anderen Partei ist.

Ob ein außerbilanzielles Geschäft angabepflichtig ist, hängt maßgeblich von seiner Wesentlichkeit ab. Risiken und Vorteile gelten als wesentlich, wenn sie geeignet sind, die Finanzlage des Unternehmens erheblich zu beeinflussen, etwa durch Veränderungen der Liquidität oder die Fähigkeit, Verpflichtungen zu erfüllen. Diese Beurteilung erfordert regelmäßig eine sorgfältige Abwägung unternehmensspezifischer Faktoren. In der Praxis empfiehlt es sich, einheitliche Wesentlichkeitskriterien zu definieren und zu dokumentieren, um eine konsistente Beurteilung sicherzustellen. Der in der AFRAC-Stellungnahme 7 enthaltene Entscheidungsbaum bietet eine wertvolle Orientierungshilfe für die Beantwortung der Frage, ob Art, Zweck und finanzielle Auswirkungen eines Geschäfts gemäß § 238 Abs 1 Z 10 UGB tatsächlich anzugeben sind: