TRANSFER PRICING | Schnellere alternative Steuerstreitbeilegung in UK
Seit 1. Februar 2023 hat die britische Steuerbehörde His Majesty's Revenue and Customs (HMRC) aktualisierte Richtlinien für die alternative Streitbeilegung (ADR) in Steuerangelegenheiten veröffentlicht. Ziel dieser Richtlinien ist es, Steuerstreitigkeiten schneller und effektiver zu lösen. Die alternative Streitbeilegung ist ein etablierter Ansatz zur Beilegung von Streitigkeiten, den das HMRC nun in Form dieser neuen Leitlinien erweitert hat.
ADR-Verfahren sind eine alternative Möglichkeit, Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Es handelt sich um vertrauliche und freiwillige Verhandlungen, die von einem Mediator geleitet werden. Die Vorteile von ADR im Vergleich zu “normalen” Gerichtsverfahren sind unter anderem: Kosteneinsparungen und eine effizientere Beilegung von Streitigkeiten.
Die neuen Leitlinien des HMRC fassen den gesamten Prozess der alternativen Streitbeilegung zusammen und betonen die wichtigsten Merkmale von ADR. Zu diesen Merkmalen zählen ua Vertraulichkeit, Freiwilligkeit, Flexibilität, Möglichkeit einer verbindlichen Einigung und Zugang zum Recht.
Allerdings gibt es auch Bedenken gegenüber den neuen Leitlinien. Einige Experten befürchten, dass sie der britischen Steuerbehörde eine zu große Kontrolle über die Auswahl der Fälle für ADR-Verfahren geben könnten. Dies könnte zu sachlichen Ungerechtigkeiten führen . Die Transparenz und Offenlegung von Informationen sind ebenfalls nicht klar geregelt. Dies könnte nach Ansicht der Kritiker zu einem Informationsungleichgewicht zwischen den Parteien führen.
FAZIT
Wenn man sich die Formstrenge der normalen Gerichtsverfahren und die damit verbundenen Gerichtskosten vor Augen führt, so ist die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung in Großbritannien zu begrüßen. Bedenkt man für den Bereich des Transfer Pricings insbesondere, dass bilaterale Verständigungs- und Schiedsverfahren mitunter sehr lange dauern (Newsletter vom 31.01.2022 OECD-Statistik 2020 zu Verständigungsverfahren), so können AVR-Verfahren eine taugliche Alternative bilden. Freilich ist zu bedenken, dass diese lediglich unilateral wirken und nur zu einer Streitbeilegung in Großbritannien führen können. Überdies dürfen auch die von den Kritikern dieses Verfahrens ins Treffen geführten Nachteile nicht übersehen werden. Diese bemängeln die Fairness und Transparenz sowie den mangelnden Schutz der Rechte und Interessen der Steuerpflichtigen.
Abschließend möchten wir Sie noch auf unsere diversen Webinare zu den angesprochenen Themenbereichen hinweisen. Betreffend die Vermeidung der Doppelbesteuerung dürfen wir auf unser Webinar am 15.11.2023 hinweisen.
Wenn Sie weitergehende Fragen zu diesen oder ähnlichen Themen haben, so kontaktieren Sie bitte gerne die Verfasser oder die übrigen Expert: innen unserer Service Line "Transfer Pricing".
