Bisher war strittig, ob die per 1.2.2011 erfolgte gesetzliche Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe bzw der damit einhergehende Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen EU-rechtskonform zustande kam. Im Rahmen mehrjähriger Rechtsmittelverfahren bis hinauf zu den Höchstgerichten sollte diese spannende Frage endlich geklärt werden. Vor einigen Tagen bestätigte der EuGH nunmehr die mit EU-Recht vereinbare Vorgangsweise des österreichischen Gesetzgebers, der mit dem BBG 2011 die Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe einschränkte. Demgemäß dürften
Die ab 1.1.2020 gültigen Sofortmaßnahmen („Quick Fixes“) sollen bis zur Einführung des harmonisierten Mehrwertsteuersystems im EU-Binnenmarkt einigen altbekannten Problemen und Schwächen des bisherigen Systems entgegenwirken und Vereinfachungen für Konsignationslagergeschäfte sowie Reihengeschäfte schaffen. Allerdings sind in diesem Zusammenhang auch einige Neuerungen als Verschärfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit zu beachten. Im folgenden Beitrag soll ausgeführt werden, worauf die Unternehmer im Umgang mit den Quick Fixes ab dem kommenden Jahr besonders achten sollten. Im Rahmen der
On Tuesday 7th January 2020 the new Austrian government was sworn in. The coalition between the conservative and the green party marks the first time the green party is part of a ruling coalition in Austria. The government plan for the next five years includes multiple measures in the area of tax and social security. Here's what lies ahead for Austria in tax: Reduction of the tax rate of the first, second and third level of the Austrian income tax rate Extension of the tax-free profit allowance (Gewinnfreibetrag) Reduction of the corporate income tax rate to 21% Increase of the family bonus Tax
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