In Spanien wird seitens der Finanzverwaltung alljährlich ein Steuerstrategie- und -prüfungsplan erstellt und veröffentlicht. Der Steuerprüfungsplan wird als Dokument aufbereitet, worin die wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung bzw Verhinderung von Steuerbetrug auf Basis der geltenden spanischen sowie auch internationalen Rechtslage festgelegt werden. Im folgenden Beitrag werden die wesentlichen Prüfungsschwerpunkte für das Steuerjahr 2022 vorgestellt, die sowohl für spanische Unternehmen als auch für in Spanien steuerrelevant tätige ausländische Unternehmen, die etwa durch eine spanische Betriebsstätte präsent sind, von Bedeutung sind.
Schwerpunkte im Steuerprüfungsplan 2022
Am 31.1.2022 wurden die allgemeinen Richtlinien zum Prüfungskonzept für das Jahr 2022 von der spanischen Steuerbehörde (Agencia Estatal de Administración Tributaria - AEAT) herausgegeben. Dieses Konzept wird alljährlich veröffentlicht und umfasst im Wesentlichen die neuen Regelungen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerbetrug. Diese Bestimmungen sind daher nicht nur für nationale (spanische) Unternehmen relevant, sondern auch für ausländische Unternehmen, die mittels physischer Präsenz, etwa durch Begründung einer Betriebsstätte, in Spanien tätig sind. Insbesondere sind die Regeln auch für internationale Konzerne mit Präsenz in Spanien von Bedeutung.
Missbräuchliche Vermeidung von Quellensteuern
Im Jahr 2022 wird ein großes Augenmerk auf die Vermeidung von Missbrauch in Zusammenhang mit der Quellenbesteuerung in Spanien gelegt. Dabei werden qualifizierte Anforderungen an die „wirtschaftlichen Eigentümer“ festgelegt, wobei insbesondere die Behandlung von sog. „Durchlaufgesellschaften“ (Flow-Through-Entities) im Fokus steht.
Laut Prüfungsplan sollen Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren an nicht in Spanien ansässige, vor allem große Unternehmen, genau unter die Lupe genommen werden. AEAT wird dabei prüfen, ob die ausländischen Zahlungsempfänger als wirtschaftliche Eigentümer der Einkünfte anzusehen sind. Zugleich wird AEAT die Kontrolle von Unternehmen mit geringer wirtschaftlicher Aktivität, deren Hauptzweck darin besteht, Steuervorteile unrechtmäßig zu nutzen, verstärken. Das Vorhaben der letzten Jahre, die Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung von Quellensteuerbefreiungen anzuvisieren, wird damit fortgesetzt, wobei AEAT sehr aktiv bei der Prüfung internationaler Strukturen vorgehen will.
Diese gesteigerte Aufmerksamkeit steht auch im Einklang mit den Aktivitäten der Europäischen Kommission, die kürzlich auch in Form eines diesbezüglichen Richtlinienvorschlages bekannt wurden. Darin enthalten sind die Regeln zur Verhinderung des Missbrauchs von sog. „Briefkastenfirmen“ für Steuerzwecke, bekannt geworden unter den Schlagworten „Unshell“ bzw „ATAD III“ (vgl dazu auch bereits unser NL-Beitrag „STEUEROASEN | Neue "Unshell"-Richtlinie der EU!“ vom 15.2.2022).
Neue Informationstechnologien und Datenquellen
In den letzten Jahren hat der Einsatz neuer bzw moderner Informationstechnologien stark zugenommen. AEAT erkannte bereits vor einiger Zeit die Möglichkeiten einer effektiven Nutzung von „Big Data“ oder „künstlicher Intelligenz“ auch für Steuerzwecke.
Der Prüfungsplan zielt im Einklang mit dem dreijährigen Strategieplan von AEAT darauf ab, den Einsatz von Informationstechnologien zur Verarbeitung von Steuerdaten weiter voranzutreiben. Bedeutsam ist dies insbesondere, weil AEAT zunehmend neue Quellen massiver Steuerdaten zur Verfügung stehen. Darunter fallen beispielsweise das Country-by-Country-Reporting gemäß BEPS Action 13, Automatischer Informationsaustausch über einseitige Vereinbarungen im Rahmen der BEPS-Aktion 5, Grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die im Zusammenhang mit „DAC 6“ ausgetauscht werden, der Richtlinie der Europäischen Union, die das Mandatory Disclosure Regime etabliert hat und standardisierter internationaler Informationsaustausch im Rahmen von FATCA oder Common Reporting Standard (CRS). Zum Zwecke dieser Strategie wurde ein neues automatisches System einer Steuerrisikoanalyse geschaffen. Dieses System bietet Indikatoren, Indizes und Modelle zur Identifizierung von Verhaltensmustern mit hohem Steuerrisiko.
Weitere Schwerpunkte
Weiterhin im Fokus der spanischen Behörden bleiben Unternehmen mit wiederkehrenden Verlusten, Beschränkungen des Abzugs von Finanzaufwendungen, hybride Gestaltungen, Steueroasen und Sonderregelungen bzw nicht offengelegte Betriebsstätten oder missbräuchliche Gewinnzuordnungen.
Ebenso wird die Kontrolle der Körperschaftsteuer sowie die Überwachung von Umsatzsteuergruppen ein wesentlicher Bestandteil künftiger Prüfpläne sein.
FAZIT
Der aktuelle Prüfungsplan der spanischen Steuerbehörde AEAT für das Jahr 2022 verdeutlicht, wie wichtig die Prüfung internationaler Strukturen aus Sicht des Fiskus offenbar ist. Dabei ist es auch relevant, dass die Positionen multinationaler Konzerne überprüft werden, um damit potenzielle Risiken bewerten zu können. In Zusammenhang mit der Überprüfung internationaler Strukturen sollten Unternehmensgruppen sicherstellen, dass sie in der Lage sind, im Prüfungsfalle angemessene geschäftliche und materielle Ressourcen in zwischengeschalteten Stellen nachzuweisen. Für multinationale Unternehmensgruppen ist auch die Verwendung von modernen Steuertechnologien und digitalen Tools zu beachten. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, um Verständnis für ihre Position und die notwendigen Informationen sicherzustellen, die der AEAT durch die Nutzung derartiger Tools im Zuge von Prüfungsverfahren zur Verfügung stehen.
Für weitere Fragen stehen Ihnen die Verfasser bzw die Länderexperten der Service Line "International Tax" gerne zur Verfügung!
