KAPITALVERMÖGEN | Einkünfte aus ausländischen Lebensversicherungen
Ausländische Lebensversicherung – steuerfrei oder steuerpflichtig in Österreich? Entscheidend sind die konkrete Vertragsgestaltung, die wirtschaftliche Zurechnung der Kapitalanlagen und die Voraussetzungen des § 27 EStG. Worauf es bei der steuerlichen Beurteilung ankommt, erfahren Sie in diesem Newsletter.
1. Einleitung
Durch den zunehmenden grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen Finanzverwaltungen gelangen nicht nur klassische ausländische Wertpapierdepots sondern zunehmend auch ausländische Versicherungsprodukte verstärkt in den Fokus der österreichischen Finanzverwaltung. Informationen über im Ausland gehaltene Versicherungsverträge können dadurch vermehrt auch den österreichischen Abgabenbehörden bekannt werden und Anlass für steuerliche Prüfungen geben. Die steuerliche Behandlung ausländischer Lebensversicherungen gewinnt damit in der Beratungspraxis zunehmend an Bedeutung. Insbesondere bei Versicherungsverträgen mit ausländischen Versicherungsunternehmen stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien diese nach österreichischem Steuerrecht zu beurteilen sind und unter welchen Voraussetzungen die daraus erzielten Erträge steuerpflichtig werden.
2. Besteuerung von ausländischen Lebensversicherungen in Österreich
Da natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich grundsätzlich mit ihrem Welteinkommen der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, können damit auch Leistungen aus ausländischen Lebensversicherungen in Österreich steuerpflichtig werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versicherungsvertrag bei einem österreichischen oder einem ausländischen Versicherungsunternehmen abgeschlossen wurde.
Das österreichische Steuerrecht sieht in § 27 Abs 5 Z 3 EStG eigene Regeln vor, ob und wie Versicherungsleistungen auf den Er- oder Er- und Ablebensfall in der österreichischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage Berücksichtigung finden. Für die Einordnung ausländischer Versicherungsprodukte nach österreichischem Steuerrecht stellt sich daher zunächst die Frage, welche ausländischen Versicherungen als Versicherungen iSd § 27 Abs 5 Z 3 EStG zu qualifizieren und wem die daraus erzielten Einkünfte steuerlich zuzurechnen sind.
Die österreichische Finanzverwaltung hat für die Beurteilung ausländischer Versicherungsprodukte Voraussetzungen entwickelt. Dabei wird zunächst geprüft, ob das ausländische Produkt mit einem inländischen Versicherungstypus vergleichbar ist. Ist dies nicht der Fall, kommt es insbesondere auf die wirtschaftliche Zurechnung der veranlagten Vermögenswerte an:
- Vergleichbarkeit mit inländischen Versicherungsprodukten: Ausländische Versicherungsprodukte, die einem österreichischen Versicherungstypus vergleichbar sind, werden grundsätzlich nach denselben ertragsteuerlichen Kriterien wie entsprechende inländische Lebensversicherungen behandelt. Die Vergleichbarkeitsprüfung orientiert sich dabei in der Regel an der fondsgebundenen Lebensversicherung. Entscheidend ist insbesondere, ob das Versicherungsunternehmen ein ausreichendes versicherungstechnisches Risiko übernimmt und der Vertrag seinem wirtschaftlichen Gehalt nach tatsächlich als Lebensversicherung anzusehen ist. Die bloße Bezeichnung eines Produkts als Lebensversicherung ist dafür nicht ausreichend.
- Wirtschaftliche Zurechnung bei nicht vergleichbaren Produkten: Ist das ausländische Produkt nicht mit einem inländischen Versicherungstypus vergleichbar, ist zu prüfen, ob die veranlagten Wertpapiere wirtschaftlich dem Versicherungsnehmer zuzurechnen sind. Dafür sprechen insbesondere weitreichende Verfügungsmöglichkeiten des Versicherungsnehmers, etwa die Auswahl des Vermögensverwalters, die Möglichkeit, während der Vertragslaufzeit über konkrete Investments zu entscheiden, sowie die Einzelverwahrung der Wertpapiere. Maßgeblich ist stets eine Gesamtbetrachtung der konkreten Vertragsgestaltung und tatsächlichen Verhältnisse.
3. Einkommensteuerliche Folgen nach § 27 Abs 5 Z 3 EStG
Ist das ausländische Versicherungsprodukt als Lebensversicherung anzuerkennen und sind die Kapitalanlagen dem Versicherungsunternehmen zuzurechnen, richtet sich die Besteuerung der Versicherungsleistung grundsätzlich nach den für Lebensversicherungen geltenden Vorschriften des österreichischen Einkommensteuerrechts. Das österreichische Steuerrecht sieht dabei eine bedeutende Begünstigung vor: Unterschiedsbeträge zwischen den eingezahlten Versicherungsprämien und der Versicherungsleistung sind bei Lebensversicherungen nämlich grundsätzlich nicht steuerbar und werden nur unter den in § 27 Abs 5 Z 3 EStG genannten engen Voraussetzungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig.
Steuerpflichtig sind nach § 27 Abs 5 Z 3 EStG insbesondere Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen im Erlebensfall oder bei Rückkauf sowie bestimmte Rentenversicherungen bei Kapitalabfindung oder Rückkauf, sofern bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. Diese betreffen insbesondere die Art der Beitragszahlung sowie die vereinbarte Vertragslaufzeit. Konkret stellt § 27 Abs 5 Z 3 EStG auf folgende Kriterien ab, die zur Steuerpflicht führen können:
- Einmalerlag der Prämienzahlung: Die Versicherung wurde nicht gegen laufende, zumindest jährliche und im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlungen abgeschlossen.
- Unterschreitung der maßgeblichen Mindestlaufzeit: Die steuerliche Beurteilung hängt vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab:
- Vertragsabschluss vor dem 1. Jänner 2011: vereinbarte Laufzeit von weniger als zehn Jahren,
- Vertragsabschluss zwischen 1. Jänner 2011 und 28. Februar 2014: vereinbarte Laufzeit von weniger als 15 Jahren,
- Vertragsabschluss nach dem 28. Februar 2014: vereinbarte Laufzeit von weniger als 15 Jahren bzw. weniger als zehn Jahren, wenn sowohl der Versicherungsnehmer als auch die versicherte Person bei Vertragsabschluss das 50. Lebensjahr vollendet haben.
Auch ein vorzeitiger Rückkauf ist zu berücksichtigen. Erfolgt dieser vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Mindestlaufzeit, kann dies die Steuerpflicht auslösen, auch wenn die Lebensversicherung die Voraussetzungen von § 27 Abs 5 Z 3 EStG sonst nicht erfüllen und damit nicht steuerbar werden würde. Gerade bei ausländischen Versicherungsverträgen sind daher die konkreten Vertragsbedingungen sowie der Zeitpunkt eines Rückkaufs oder einer Auszahlung genau zu prüfen.
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen des § 27 Abs 5 Z 3 EStG erfüllt, ist grundsätzlich der Unterschiedsbetrag zwischen den eingezahlten Prämien und der Versicherungsleistung steuerpflichtig. Dieser unterliegt nicht dem besonderen Steuersatz für Kapitaleinkünfte, sondern der Besteuerung nach dem progressiven Einkommensteuertarif. Die Einkünfte sind in die österreichische Einkommensteuererklärung aufzunehmen.
4. Versicherungssteuer als zusätzliche Steuerbelastung
Neben der Einkommensteuer ist bei Lebensversicherungsverträgen auch die Versicherungssteuer zu beachten. Die ertragsteuerliche Beurteilung und die Versicherungssteuerpflicht sind getrennt voneinander vorzunehmen. Insbesondere bedeutet die Nichtsteuerbarkeit einer Versicherungsleistung für Einkommensteuerzwecke nicht automatisch, dass keine Versicherungssteuer anfällt. Ob ein (ausländischer) Versicherungsvertrag der österreichischen Versicherungssteuer unterliegt, ist daher gesondert anhand der konkreten Vertrags- und Sachverhaltsmerkmale zu prüfen.
FAZIT
Die Besteuerung ausländischer Lebensversicherungen in Österreich erfordert eine genaue Prüfung der jeweiligen Vertragsgestaltung. Entscheidend ist zunächst, ob das ausländische Versicherungsprodukt einem österreichischen Versicherungstypus vergleichbar ist oder ob die veranlagten Vermögenswerte wirtschaftlich dem Versicherungsnehmer zuzurechnen sind.
Wird das Produkt als Lebensversicherung anerkannt, richtet sich die Besteuerung der Versicherungsleistung nach § 27 Abs 5 Z 3 EStG. Dabei sind vor allem die Prämienzahlungsmodalitäten, der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, die vereinbarte Laufzeit sowie ein allfälliger vorzeitiger Rückkauf maßgeblich.
Eine Prüfung der Versicherungspolizze und der steuerlichen Rahmenbedingungen vor Auszahlung oder Rückkauf ist daher unablässig, um die österreichischen Steuerfolgen ausländischer Lebensversicherungen verlässlich beurteilen zu können.
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