Am 8. November 2019 hat das OECD-Sekretariat ein Diskussionspapier veröffentlicht, welches verschiedene Überlegungen für eine globale Mindestbesteuerung darlegt. Dieses „Global Anti-Base Erosion“ Proposal (GloBE) soll Staaten ein Besteuerungsrecht dort zusichern, wo andere Staaten nicht oder zu wenig besteuern. Damit sollen jene BEPS-Problematiken bekämpft werden, die nach Umsetzung der Maßnahmen aus dem BEPS-Projekt noch verblieben sind (BEPS 2.0). Dieses Konzept könnte die globale Konzernbesteuerung gravierend verändern. Nach öffentlicher Konsultation veröffentlichte die OECD im Mai 2019 das „

Im September 2019 hat der österreichische Standardsetter AFRAC („Austrian Financial Reporting and Auditing Committee“) eine neue Stellungnahme zur Wesentlichkeit bei der Aufstellung von UGB-Abschlüssen veröffentlicht. Die neue AFRAC-Stellungnahme 34 beschäftigt sich einerseits mit dem Grundsatz der Wesentlichkeit und andererseits mit Einzelfragen wie der Auslegung, der Beurteilung und dem Anwendungsbereich der Wesentlichkeit im Rahmen der Aufstellung von Einzel- wie auch Konzernabschlüssen nach UGB. Anwendungsbereich der AFRAC-Stellungnahme Die neue AFRAC-Stellungnahme 34 vom September 2019 behandelt

Bisher war strittig, ob die per 1.2.2011 erfolgte gesetzliche Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe bzw der damit einhergehende Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen EU-rechtskonform zustande kam. Im Rahmen mehrjähriger Rechtsmittelverfahren bis hinauf zu den Höchstgerichten sollte diese spannende Frage endlich geklärt werden. Vor einigen Tagen bestätigte der EuGH nunmehr die mit EU-Recht vereinbare Vorgangsweise des österreichischen Gesetzgebers, der mit dem BBG 2011 die Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe einschränkte. Demgemäß dürften

Am 9. Oktober 2019 hat das OECD-Sekretariat ein Diskussionspapier zur Lösung der Besteuerungsprobleme im Zusammenhang mit der „Digital Economy“ veröffentlicht. Der „unified approach“ soll Marktstaaten Besteuerungsrechte sichern, und zwar auch bei fehlender physischer Präsenz. Der Fremdvergleichsgrundsatz soll dabei durch eine formelbasierte Gewinnaufteilung ergänzt werden. Multinational tätige Unternehmen sollten sich daher zeitgerecht auf entsprechende Änderungen im internationalen Körperschaftsteuerrecht einstellen! Die OECD hat sich als Ziel gesetzt, dass bis 2020 ein konsensualer

Die österreichische Bundesabgabenordnung enthält insbesondere auch verfahrensrechtliche Regelungen im „Verhältnis zum Ausland“. Der maßgebliche § 48 BAO wurde jedoch anlässlich der Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie im österreichischen Recht gänzlich neu gestaltet. Der bisherige Inhalt des § 48 BAO findet sich nunmehr in § 48 Abs 5 BAO. Bisher bestand im Falle eines bilateralen Verfahrens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bekanntlich die Möglichkeit einer (temporären) Entlastung im Inland. Im Sinne einer Ermessensentscheidung konnte das österreichische BMF ausländische Steuern auf

Im Rahmen des „Express Antwort Service“ (EAS) nimmt das österreichische Finanzministerium (BMF) zu Auslegungsfragen des internationalen Steuerrechts Stellung. In einer aktuellen EAS-Auskunft ( EAS 3416 v 11.9.2019 ) kam das BMF zu dem Schluss, dass ein Glasfasernetz unbewegliches Vermögen im Sinne des Abkommensrecht darstelle. Der nachfolgende Beitrag erläutert darüber hinaus die abkommensrechtlichen Folgen einer Einstufung als bewegliches oder unbewegliches Vermögen. (Un)bewegliches Vermögen im Abkommensrecht Ob bewegliches oder unbewegliches Vermögen vorliegt, ist im Abkommensrecht von wesentlicher

In Zusammenhang mit internationalen Mitarbeiterentsendungen hat der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil wieder einmal für Aufsehen betreffend die österreichischen Lohn- und Sozialdumpingbestimmungen gesorgt. Dieses Mal ging es um die Frage, inwieweit die massiven Mehrfachstrafen nach dem LSD-BG, die nach dem Kumulationsprinzip pro Arbeitnehmer und pro Vergehen verhängt werden, mit der EU-rechtlich gebotenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind? Im Rahmen der Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie durch das österreichische Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSD-BG) im Jahr 2017 wurden

Im September 2019 fand in den Räumlichkeiten der OÖ Gebietskrankenkasse ein Expertentalk zur monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) statt. Dazu eingeladen waren namhafte Firmen, die WKO, ausgewählte Steuerberater und LV-Softwareanbieter. Ziel der GKK OÖ ist es, die mBGM für die Nutzer möglichst bedienfreundlich zu gestalten und die Clearingfälle zu reduzieren. Mit Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) zu Beginn des Jahres wurde zunächst ein sanktionsfreier Übergangszeitraum bis Ende September 2019 beschlossen. Da viele Unternehmen noch immer mit der fristgerechten

Ein ausländischer Arbeitgeber vereinbart mit seinem Dienstnehmer, gelegentlich von zuhause aus zu arbeiten. Befindet sich dieses „Home-Office“ in Österreich, sollten seitens des Arbeitgebers schon bisher die Warnlampen bezüglich einer eventuellen LSt-Abzugsverpflichtung aufleuchten, wobei bisher umstritten war, inwieweit ein Home-Office in Österreich eine Lohnsteuerbetriebsstätte des ausländischen Arbeitgebers und somit dessen LSt-Einbehaltsverpflichtung begründen kann. Diese Zweifelsfragen werden ab 1.1.2020 hinfällig, zumal in derartigen Fällen künftig nicht mehr auf das Vorliegen einer

Mit dem Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) wurden im Unternehmensgesetzbuch (UGB) umfassende Neuerungen eingeführt, die teilweise über die unionsrechtlichen Vorgaben bzw Mindeststandards für eine EU-konforme Rechnungslegung hinausgehen und in der Praxis teilweise zu Problemen und Unklarheiten geführt haben. Im Rahmen des „Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019“ erfolgten nunmehr erste Rücknahmen von Übererfüllungen unionsrechtlicher Vorgaben, insbesondere auch betreffend die Rechnungslegungsvorschriften nach dem UGB. Im nachfolgenden Beitrag sollen die wesentlichen Neuerungen für die