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CORONAVIRUS | Update zu COVID-19-Fördermaßnahmen

25.02.2021

Im Februar d. J. hat sich nicht nur im Bereich der Corona-Pandemie sondern auch bei den diesbezüglichen Wirtschaftshilfen und Förderungen Einiges getan, sodass man leicht den Überblick verlieren könnte. Deshalb stellen wir Ihnen nachfolgend nochmals kurz den aktuellen Stand bei Erscheinen unseres Februar-Newsletters zusammen.

Investitionsprämie – Antragstellung nur noch bis 28.2.2021 möglich!

Über die jüngsten Neuerungen im Bereich der COVID-19-Investitionsprämie hatten wir Sie bereits zeitnah informiert (siehe dazu nochmals unseren Sondernewsletter vom 5.2.2021

Da die Frist für die sog. „erste Maßnahme“ (Investitionsbeginn, zB Vertragsabschluss) im Investitionsprämiengesetz selbst geregelt ist (§ 2 Abs 1 letzter Satz InvPrG), bedarf es für die geplante Verlängerung von 28.2.2021 um drei Monate bis 31.5.2021 einer entsprechenden Gesetzesänderung, die im Rahmen des „2. COVID-19-Steuermßnahmengesetz“ am 24.2.2021 vom Nationalrat beschlossen wurde. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. 

Was die weiteren geplanten Fristverlängerungen für den Investitionsdurchführungszeitraum um jeweils ein Jahr sowie für die Abrechnung um drei Monate betrifft, so sind diese Detailregelungen in der FörderungsrichtlinieCOVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen“ des Wirtschaftsministeriums geregelt, deren veröffentlichte Fassung noch immer auf dem Stand vom 1.9.2020 ist und eine Änderung daher noch offen ist. 

Es sei an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass die bereits mehrmals aufgestockten Budgetmittel für die Investitionsprämie (derzeit 3 Mrd EUR gemäß § 2 Abs 3 InvPrG idF BGBl I Nr. 167/2020) dem Vernehmen nach bereits wieder ausgeschöpft sind, eine diesbezüglich gebotene weitere Gesetzesänderung jedoch noch offen ist, sodass die AWS die im Februar d. J. einlangenden Prämienanträge bis dahin nicht bearbeiten kann.

Tatsächlich keine Änderung ist hingegen bei der Antragsfrist gemäß § 2 Abs 1 InvPrG vorgesehen, sodass alle Prämienanträge – unverändert – bis spätestens Sonntag, 28.2.2021 (23.59 Uhr), bei der AWS einlangen müssen. Hinsichtlich der grundsätzlich vorgesehenen elektronischen Antragstellung über den „aws-Fördermanager“ ist jedoch zu berichten, dass es in den letzten Tagen immer wieder zu technischen Problemen aufgrund einer massiven Systemüberlastung kam. Demgemäß hat die AWS nunmehr eine Notlösung geboren und mitgeteilt, dass es ausreichend sei, im Sinne einer „vorübergehenden alternativen Antragstellung“ (zunächst) nur einen fristwahrenden Antrag per E-Mail zu übermitteln, wofür entweder eine zur Verfügung gestellte Excel-Vorlage verwendet werden kann (in der lediglich die wesentlichsten Basisdaten für die Investitionen anzugeben sind) oder aber der bereits im aws-Fördermanager angelegte und ausgefüllte Antrag ausgedruckt werden und vorweg per E-Mail übersendet werden kann. Das E-Mail kann entweder vom antragstellenden Unternehmen selbst oder ggfs auch von einem Steuerberater etc übermittelt werden. Aber ACHTUNG: In jedem Fall bedarf es einer Unterschrift durch das Unternehmen selbst (firmenmäßige Fertigung) und ist das diesbezügliche Dokument (als PDF- oder Bild-Datei) dem bis spätestens Ende dieser Woche zu versenden E-Mail anzuhängen. 

Nähere Infos zum aktuellen Verfahrensstand und insbesondere auch zum vereinfachten Antragsverfahren finden Sie auf der AWS-Homepage. 

2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz

Wie bereits erwähnt, hat der Nationalrat am 24.2.2021 das sog. „2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz (2. COVID-19-StMG)“ beschlossen, womit es insbesondere zu einer (nochmaligen) Verlängerung von div. Steuerbegünstigungen kommt. Über den Inhalt des Gesetzesentwurfs hatten wir Sie im Rahmen unseres Newsletters bereits informiert (vgl NL-Beitrag vom CORONAVIRUS | „Ausfallsbonus“ und weitere Wirtschaftshilfen“ 25.1.2021). 

Aufgrund von kurzfristigen Abänderungsanträgen wurden im Rahmen des 2. COVID-19-StMG jedoch auch noch die COVID-19-bedingten Abgabenstundungen um weitere drei Monate bis 30.6.2021 verlängert (§ 323c BAO) und demgemäß auch das daran anschließende Ratenzahlungsmodell um drei Monate verschoben (§ 323e BAO; siehe dazu auch bereits unseren NL-Beitrag „CORONAVIRUS | COVID-19-Steuermaßnahmengesetz ante portas!“ vom 22.12.2020). 

In das 2. COVID-19-StMG ebenfalls noch aufgenommen und mitbeschlossen wurden die neuen Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmertätigkeiten im „Homeoffice“ (Homeoffice-Pauschale, abzugsfähige Ausgaben für ergonomische häusliche Arbeitsplatzgestaltung ua). Darüber werden wir Sie demnächst noch im Detail informieren. 

 

Die Gesetzwerdung (Kundmachung im Bundesgesetzblatt) bleibt abzuwarten.

Neue bzw aktualisierte COVID-19-Wirtschaftshilfen

Am 16.2.2021 wurde außerdem einige Verordnungen samt Richtlinien betreffend div. Hilfsmaßnahmen für die krisengebeutelte Wirtschaft entweder neu erlassen oder aktualisiert, worüber wir Sie teilweise bereits informiert haben. Hier nochmals ein Überblick: 

  • BGBl II Nr. 71/2021: Neuer „Lockdown-Umsatzersatz II“ für indirekt betroffene Unternehmen (siehe dazu im Detail unseren aktuellen NL-Beitrag “CORONAVIRUS | Der „Lockdown-Umsatzersatz II“ ist endlich da!“ vom 19.2.2021)
  • BGBl II Nr. 72/2021: Änderungen beim ersten „Fixkostenzuschuss
  • BGBl II Nr. 73/2021: Änderungen beim „Fixkostenzuschuss 800.000
  • BGBl II Nr. 74/2021: Neuer „Ausfallsbonus“ (siehe dazu im Detail unseren aktuellen NL-Beitrag „CORONAVIRUS | Der neue „Ausfallsbonus“ ist da!“ vom 20.2.2021)
  • BGBl II Nr. 75/2021: Änderungen beim „Verlustersatz 

Soweit es sich bei den drei Verordnungsnovellierungen um substanzielle Änderungen gegenüber den Vorfassungen handelt (für die wir Sie auf die jeweiligen früheren NL-Beiträge verweisen dürfen), werden wir Ihnen demnächst wieder ein entsprechendes Update geben.

FAZIT

Im Bereich der coronabezogenen steuerlichen und sonstigen Förder- und Hilfsmaßnahmen hat sich also gerade im abgelaufenen Monat viel getan. 

Die Verfasser sowie auch die übrigen Experten der Service Line "Corporate Tax" bewahren für Sie den Überblick und stehen Ihnen für Fragen und Unterstützung gerne zur Verfügung. 

Über unsere div. Webinare zu diesem Themenkomplex informiert Sie unser Seminarkalender. 

Alle bisherigen Newsletter-Beiträge zum Themenschwerpunkt „CORONAVIRUS“ finden Sie HIER. 

Verfasser:
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