GLOBALE MINDESTBESTEUERUNG | „Safe Harbours“ und Pillar II

Am 20.12.2022 veröffentlichte OECD Leitlinien zu Safe Harbours und dem Schutz vor Steuerstrafen in Zusammenhang mit der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung. Die Leitlinien sind Ergebnis einer öffentlichen Konsultation und eine Reaktion auf die Forderung von global tätigen Unternehmen und Interessenvertretungen, den komplexen Berechnungsmodus von Einkommen und Steuern zwecks Ermittlung der „Top-up Tax“ zumindest in einem Übergangszeitraum zu reduzieren. Das Inclusive Framework der OECD hat diese Anregungen aufgenommen und für Steuerjahre, die vor dem 31.12.2026 beginnen und vor dem 30.6.2028 enden „Transitional CbCR Safe Harbours“ vorgeschlagen und darüber hinaus „Permanent Safe Harbours“. Beiden ist gemeinsam, dass die Feststellung, ob eine Steuerjurisdiktion als Niedrigsteuerland zu qualifizieren ist, in vereinfachter Form ermittelt werden soll. Aufgrund dynamischer Verweise in der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 14.12.2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union auf die Arbeiten der OECD, werden diese Leitlinien auch Eingang in die nationale Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in Österreich finden.

Safe-Harbour Regelwerk vom 20.12.2022

Am 20.12.2022 hat die OECD ein umfangreiches Paket mit Dokumenten zur Umsetzung von Pillar I und Pillar II veröffentlicht. Bezüglich Pillar II beinhaltet das Paket neben einem Konsultationspapier zur Frage der steuerlichen Rechtssicherheit iZm Pillar II und einem solchen zu den notwendigen Inhalten einer „GloBE-Steuererklärung auch eine vom IF am 15.12.2022 verabschiedete Leitlinie mit dem Titel „Safe Harbours and Penalty Relief: Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar II)“. Darin wird vorgeschlagen, den von Pillar II betroffenen multinationalen Unternehmen Erleichterungen zu gewähren, indem die Ergänzungssteuer („Top-up Tax“) für eine Steuerjurisdiktion mit Null festgesetzt werden kann, wenn einer von drei temporären oder permanenten Safe Harbour-Tests erfüllt werden. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick zu den „Transitional CbCR Safe Harbours“ und den „Permanent Safe Harbours“:
 

Temporäre Safe Harbours

Zweck der „Transitional CbCR Safe Harbours“ ist es, die von Pillar II betroffenen Unternehmensgruppen in den ersten Jahren nach Einführung der globalen Mindestbesteuerung bezüglich jener Steuerjurisdiktionen, in denen das Risiko einer Niedrigbesteuerung gering ist, die in der EU-Richtlinie bzw der Modellgesetzgebung der OECD vorgesehene komplexe, detaillierte und aufwändige Kalkulation der Top-up Tax zu ersparen. Bestehen die in einer Steuerjurisdiktion gelegenen Geschäftseinheiten einen der in obiger Tabelle dargestellten drei Tests, kann die Top-up Tax bezüglich dieser Steuerjurisdiktion mit Null festgesetzt werden. Die Vereinfachung ergibt sich daraus, dass das den Tests zugrunde liegende Zahlenwerk dem Jahresabschluss und der für die betroffenen Unternehmen ohnehin verpflichtenden länderbezogenen Berichterstattung („Country-by-Country-Reporting“) entnommen werden kann, ohne dass es umfassender Anpassungsrechnungen bedarf.

Diese temporären Safe Harbours gelten für Steuerjahre, die vor dem 31.12.206 beginnen und vor dem 30.6.2028 enden, wobei es ausreichend ist, wenn das multinationale Unternehmen einen der drei Tests erfüllt.
 

Permanenter Safe Harbour

Neben den zeitlich begrenzten Safe Harbours soll es zusätzlich dauerhafte Safe Harbours geben, die zwar dem Grunde nach den zeitlich begrenzten Safe Harbours entsprechen, sich aber dadurch von ihnen unterscheiden, dass das Datenmaterial nicht dem Jahresabschluss bzw dem „Country-by-Country-Reporting“ einer multinationalen Unternehmensgruppe zu entnehmen ist, sondern die Berechnungen auf Grundlage einer vereinfachten Ermittlung von Umsätzen, Einkommen und Steuern erfolgen soll. Festzuhalten ist, dass die zeitlich unbegrenzten Safe Harbours auch dann angewandt werden können, wenn die Voraussetzungen der zeitlich begrenzten Safe Harbours nicht erfüllt sein sollten. Wie die Berechnungsmethodik im Detail ausgestaltet sein wird, ist allerdings noch offen. Wird einer der drei permanenten Safe Harbour-Tests erfüllt, wird die Top-up Tax für die betreffende Steuerjurisdiktion mit Null festgesetzt. 
 

Temporäre Entlastung von Steuerstrafen

Die Leitlinien des IF zu Safe Harbours enthalten auch eine Empfehlung an die Staaten, für Steuerjahre, die vor dem 31.12.2026 beginnen und nicht nach dem 30.6.2028 enden, auf Sanktionen in Zusammenhang mit der Abgabe des „Globe Information Returns“, also der „Ergänzungssteuer-Erklärung“ zu verzichten, wenn eine multinationale Unternehmensgruppe nachweisen kann, dass sie „reasonable measures“, also angemessene Maßnahmen gesetzt und Systeme implementiert hat, die eine richtige Anwendung der GloBE-Regeln gewährleisten und das Unternehmen in gutem Glauben gehandelt hat.